Portugals neues Einwanderungsgesetz: Das Parlament billigt die Änderungen

Was gibt es Neues zur Familienzusammenführung?

Die Regeln für die Einreise von Familienmitgliedern nach Portugal wurden verschärft. Eine neue Wartefrist von zwei Jahren gilt nun für rechtmäßige Einwohner, die einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen möchten.

Es gibt jedoch einige wichtige Ausnahmen:

• Die zweijährige Wartezeit gilt nicht für Anträge auf Zusammenführung von minderjährigen Kindern oder behinderten Kindern, die von ihren Eltern abhängig sind.
• Längere Ehen können nach einem Jahr rechtmäßigen Aufenthalts in Portugal einen Antrag stellen.

Wer kann ein Job Seeker Visa erhalten?

Das beliebte Job Seeker Visa, das zuvor Personen erlaubte, nach Portugal zu kommen, um Arbeit zu suchen, wurde erheblich eingeschränkt.

Nach dem neuen Gesetz ist dieses Visa nun ausschließlich für hochqualifizierte Fachkräfte mit spezifischen technischen Fähigkeiten verfügbar.

Die vorherige, zugänglichere Version des Visums für die allgemeine Jobsuche ist nicht mehr verfügbar. Diese Änderung soll gezielt eine bestimmte Art von Arbeitnehmer ins Land holen.

Wie sind CPLP-Bürger betroffen?

Eine wesentliche Änderung betrifft Bürger der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP), darunter Brasilien, Kap Verde und Angola. Der Weg, der es CPLP-Staatsbürgern ermöglichte, als Touristen nach Portugal einzureisen und anschließend innerhalb des Landes einen Aufenthaltstitel zu beantragen, wurde geschlossen.

Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten müssen CPLP-Bürger ein visum bei der Botschaft, wie ein Arbeits- oder Studienvisum, von einer portugiesischen Botschaft in ihrem Heimatland vor der Einreise nach Portugal beantragen.

Warum setzt Portugal diese Änderungen um?

Die neuen Maßnahmen sind der Eckpfeiler des neuen Aktionsplans der Regierung für Migration. Laut Regierungsvertretern soll damit die bessere Steuerung der Migrationsströme erreicht, die nachhaltige Integration von Migranten sichergestellt und Missbrauch des vorherigen Systems bekämpft werden.

Diese Änderungen kommen nach monatelangen Debatten über die Kapazität des Landes, eine Rekordzahl von Migranten aufzunehmen, und dem Druck, ein System zu reformieren, das überlastet war. Die Regierung strebt an, bestehende Rückstände zu beseitigen und einen Rahmen zu schaffen, den sie als "regulierter und realistischer" bezeichnet.

Was sind die nächsten Schritte?

Diese Maßnahmen stehen noch der Zustimmung des Präsidenten aus; jedoch, nach einem Rückschlag im Juli, bei dem die Maßnahmen als verfassungswidrig angesehen wurden, gefolgt von einer Überarbeitung der Vorschläge, werden die aktuellen Regelungen voraussichtlich akzeptiert werden.

Die rechtsextreme Partei, die diese Maßnahme vorschlägt, hat auch Einschränkungen für den Zugang von Einwanderern zu Sozialleistungen beantragt; jedoch ist dies noch Gegenstand einer späteren Diskussion.